Co-Autor:
RA Thomas Meinke

Haufe aktuell
Juni 2002
295 Seiten
29,5 x 21 cm
ISBN 3-448-05208-6
Euro 34,90

Rezensionen

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Urheberrechtsreform 2002

Urheberrechtsreform 2002
Neuen Rechte und Pflichten für Urheber und Verwerter

"Gegen die angemessene Vergütung der Kreativen, wie sie zukünftig zur gesetzlichen Verpflichtung gemacht weden soll, kann ja nach allgemeinem Gerechtigkeitsverständnis so viel nicht einzuwenden sein, sieht man einmal davon ab, dass es im Zivilrecht eine gewisse Neuheit darstellt, den gerechten Preis einer Leistung gesetzlich vorzuschreiben."

Herta Däubler-Gmelin
Schlusssatz aus dem Vorwort zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern



Rezensionen


igmedien.de
"Der nach neuem Urhebervertragsrecht vorgesehene Anspruch auf eine angemessene Vergütung für kreativ Tätige hängt wesentlich davon ab, ob der Urheber einer geistigen Schöpfung folgende Frage beantworten kann: Gibt es 'gemeinsame Vergütungsregeln', einen Tarifvertrag oder Honorarempfehlungen, auf die ich mich berufen kann, wenn ich mit dem Verlag mein Honorar verhandele? Ohne entsprechende Nachfragen bei Berufsverbänden und eine Internet-Recherche sind derlei Fragen nicht zu klären. Hier gibt das Buch 'Urheberrechtsreform 2002' von Sabine Zentek und Thomas Meinke wertvolle Hinweise für alle Berufsgruppen, die vom Urheberrecht betroffen sind, indem es Tarifverträge, Honorarempfehlungen sowie Norm- und Musterverträge ebenso dokumentiert wie Anschriften von Berufsverbänden und Verwertungsgesellschaften mitsamt deren Internet-Adressen.
Der Schwerpunkt der Darstellung liegt indes auf der Erläuterung der Urheberrechtsnovelle und ihrem Ziel, mehr Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zu schaffen. Glücklicherweise beschränken sich die Autoren nicht etwa auf eine abstrakt gehaltene Kommentierung des Urhebervertragsrechts, sondern nehmen sich die Zeit, auch juristisch unbedarfte Leser behutsam in das Thema einzuführen. So werden Vorschriften des aus dem Jahr 1965 stammenden Urheberrechtsgesetzes mit denen des zum 1. Juli 2002 in Kraft getretenen Gesetzes anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung miteinander verglichen. Der Leser erfährt, wie Prozesse um Honorarforderungen und Nutzungsrechte von den Gerichten entschieden wurden und wie die selben Sachverhalte nach neuem Recht entschieden würden. Sei es die gerichtliche Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf ihre Billigkeit, der Streit um ein angemessenes Honorar für den Urheber oder um die Frage des sogenannten Bestsellerparagraphen - jeweils belegen die Verfasser: Der wirtschaftliche Schutz von kreativ Schaffenden wird mit dem novellierten Urheberrechtsgesetz wesentlich verbessert.
Der Leser erfährt, wie er seine Position in Verhandlungen gegenüber dem Verwerter stärken kann, um sein geistiges Eigentum zu barer Münze machen zu können. Welche Rolle kollektive Vergütungsregeln wie etwa Tarifverträge oder - von den Berufsverbänden noch zu schaffende - verbindliche gemeinsame Vergütungsregeln spielen werden. Bislang liefern lediglich Tarife von Verwertungsgesellschaften und Honorarempfehlungen von Berufsverbänden (etwa die Honorarempfehlung für freie journalistische Arbeit 2002 der Mittelstandsgemeinschaft Text) eine Richtschnur bei der Ermittlung einer angemessenen Vergütung. Zwar dient die Urheberrechtsnovelle 2002 in erster Linie den zahlreichen Freiberuflern unter den kreativ Schaffenden, doch auch Festangestellten in Kunst und Medien dürfte das Buch zur Urheberrechtsreform manchen wertvollen Tipp liefern. Werden die Hinweise des 296 Seiten starken Werkes von Medienschaffenden in die Praxis umgesetzt, ist ein großer Schritt getan auf dem Weg zu angemessenen Vergütungen."

Andreas Skowronek



schuldrechtsreformskript.de
"Top-aktuelle und praxisnahe Darstellung zur Urheberrechtsreform.
Das deutsche Urhebervertragsrecht wurde zum 01.07.2002 novelliert. Trotz zahlreicher Bedenken aus Wissenschaft und Praxis wurde der Gesetzesvorschlag verabschiedet.
Ursprünglich waren die Reformer angetreten, die Rechte der Urheber gegen die Verwerter zu stärken. Daher rief der erste Entwurf einen richtigen Sturm der Entrüstung auf Seiten der Verwerter hervor. Nach und nach, scheibenweise, wurde das ursprüngliche Ziel aus den Augen verloren. Wesentliche angedachte Verbesserungen des Entwurfes wurden wieder zusammengestrichen. An dieser Stelle seien die prägnanten Worte von Prof. Banter wiedergegeben:
'Eine finanziell äußerst aufwendige Presse- und Medienkampagne seitens der Verwerter bewirkte schließlich, dass bis zur Verabschiedung durch den Bundestag fast alle wirklich wesentlichen Änderungen des Gesetzestextes, die dem Urheber zu einer günstigeren Stellung gegenüber den Verwertern verhelfen sollten, wieder eliminiert wurden. Was übrig blieb, ist ein kläglicher Rest. Ob dieser wirklich als Verbesserung der Autorenstellung anzusehen ist, wird sich erweisen müssen.' Noch nicht verabschiedet wurden die Vorschläge hinsichtlich der Richtlinie 'Urheberrecht in der Informationsgesellschaft.' Hier wird nach wie vor u.a. das Recht auf eine Privatkopie heiß diskutiert.
In dieser schwierigen Situation ist es höchst erfreulich, dass der Haufe-Verlag ein top-aktuelles Werk zur Reform des Urhebervertragsrecht mit Urheberrechtsreform 2002 vorlegt. Nur kurze Zeit nach Inkrafttreten der Novelle hält der Leser einen Band in der Hand, der profunde und umfassend die Neuerungen darstellt. Anders als sonst bei Werken, die so kurze Zeit nach einer Gesetzesreform erscheinen, gibt der Band nicht bloß den neuen Gesetzeswortlaut mit anderen Worten wieder, sondern er beschäftigt sich ausführlich mit den Konsequenzen und Auswirkungen. Wie schon mit dem Werk von Marx / Wenglorz: Schuldrechsreform 2002 zur Schuldrechtsreform beweist der Haufe-Verlag erneut mit diesem Band, dass er ein Garant für aktuelle und zugleich profunde Informationen ist.
Beiden Autoren merkt man die langjährige Tätigkeit im Gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere dem Urheberrecht, an. Zentek ist selbständige Rechtsanwältin im 'Grünen Bereich'. Sie ist Autorin mehrerer juristischer Ratgeber für Künstler und Designer und übt seit 1997 einen Lehrauftrag für die Universität Wuppertal aus. Meinke, Partner einer interdisziplinären Patent- und Rechtsanwaltskanzlei, ist bekannt als Referent auf dem Gebiet des Urheber-, Geschmacksmuster-, Lizenz-, Marken- und Patentrechts.
Anschaulich und praxisnah werden sämtliche problematischen Fallkonstellationen mit Hilfe von Rechtsprechungsbeispielen dargestellt und zukünftige Lösungen aufgezeigt. Was besonders hervorzuheben ist: Sprache, Stil und Inhalt orientieren sich - trotz einer klaren wissenschaftlichen Grundausrichtung - insbesondere am Nicht-Juristen aus. Die Verfasser haben hier einen sehr praxisnahen Band geschrieben. Ihnen ist höchstes Lob zu zollen.
In den ersten zwei von insgesamt sechs Hauptteilen wird das Urheberrecht aufgezeigt und dazu die Reform in allen Einzelheiten erläutert. Das hier nicht mit der 'heißen Nadel' gestrickt wurde, belegt schon der breite Umfang (120 Seiten). Problempunkt der ganzen Reform war und bleibt die 'angemessene Vergütung' für schöpferische Arbeit. Wie ist diese genau zu bestimmen? Welche Kriterien und Grundsätze können herangezogen werden?
Zentek / Meinke stellen sich diesem Problem. Auch hier zeigt der Band seine besondere Qualität. Unter Heranziehung branchenüblicher Vergütungs- und Honorarsysteme versuchen die Autoren diesem unbestimmten Rechtsbegriff Leben einzuhauen. Es bleibt zu hoffen, dass sich viele Praktiker diese gelungenen Ansätze zu eigen machen und in der Praxis weiterverwenden.
Der dritte Teil bietet konkrete Praxisvorlagen, die sofort genutzt und angepasst werden können. Das sind insbesondere Tarifverträge, Honorarempfehlungen, Norm- und Musterverträge und ein Überblick über die Verwertungsgesellschaften und Tarife der VG Bild / Kunst in Auszügen.
Die letzten Teile bestehen aus Adressen, Links, Gesetzestexten, der Volltext-Synopse und den Stichwort-Literatur- und Abkürzungsverzeichnissen.
Gesamtergebnis:
Ein höchst erfreuliches Werk, das neben seiner Aktualität vor allem durch seine große Präxisnähe besticht. Es bleibt zu hoffen und zu wünschen, dass der Haufe-Verlag auch zukünftig bei weiteren Gesetzesreformen derartig gelungene Bände publiziert."

Dr. Martin Bahr



GRUR 11/2002
"Zum 1.7.2002 ist das neue Urhebervertragsrecht in Kraft getreten, das vor allem Regelungen für eine angemessene Beteiligung von Urhebern und ausübenden Künstlern an den Erträgen und Vorteilen der Werknutzung enthält und damit deren Rechtsposition stärkt. Sabine Zentek und Thomas Meinke haben eine erste umfassende Darstellung der Urheberrechtsreform vorgelegt, die angesichts der Aktualität des Themas (Redaktionsschluss 17.06.2002) mit einem Umfang von immerhin 296 Seiten überzeugt.
Nach einer kurzen Einführung zum Schutz geistigen Eigentums wird die gesetzliche Neuregelung im Einzelnen vorgestellt und kommentiert. Da sich das Werk in erster Linie an den Praktiker wendet, sind insbesondere die in den jeweiligen Abschnitten enthaltenen Hinweise und Anwendungsbeispiele äußerst hilfreich. Einen Schwerpunkt bilden die Ausführungen zum Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 32 UrhG sowie zu dem Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32 a UrhG, den sogenannten modifizierten Bestsellerpragraf. Neben diesem Kernpunkt der Reform befassen sich die Autoren auch mit den übrigen Anpassungen des Gesetzes an zwischenzeitliche Entwicklungen in der Rechtsprechung (vgl. § 31 III UrhG) und vom Gesetzgeber vorgenommene Klarstellungen (z.B. § 33 UrhG). Ein den kommentierenden Teil abschließender Abschnitt ist den Änderungen im Bereich Film ( § 88 bis 95 UrhG) gewidmet.
An diese Darstellung schließt sich ein wiederum für den Praktiker in der täglichen Arbeit wertvoller Abschnitt mit Tarifverträgen, Honorarempfehlungen, Norm- und Musterverträgen an, die die Anwendung und Umsetzung der erläuterten gesetzlichen Bestimmungen erleichtern. Ergänzt wird dieser Teil um Adressen von Verbänden, Organisationen, Gewerkschaften und Verwertungsgesellschaften sowie Gesetzestexten, wobei hier die Synopse im Volltext hervorzuheben ist, die eine schnelle Orientierung ermöglicht, will man die vorgenommenen Änderungen anhand des Gesetzestextes unmittelbar nachvollziehen.
Den Autoren ist es gelungen, eine in sich geschlossene Gesamtdarstellung des neuen Urhebervertragsrechts zu präsentieren, die über eine bloße Zusammenstellung von Gesetzesmaterialien und allgemeinen Erläuterungen hinausgeht. Der Leser erfährt vielmehr eine aktuelle Orientierung im Hinblick auf die gesetzliche Neuregelung, die auch schon erste Antworten hinsichtlich der Interpretation des Gesetzeswortlauts anbietet und dem Leser daher eine gute Hilfestellung bei der Einarbeitung in das Reformwerk gibt."

Dr. Thomas Manderla, Rechtsanwalt, Düsseldorf



Kress-Report
"Sehr praktisch präsentiert sich 'Urheberrechtsreform 2002' aus dem Haufe Verlag, Planegg. Sabine Zentek und Thomas Meinke hatten zwar nur zwei Monate Zeit, ihren Kommentar zur Novelle zu verfassen - das Ergebnis kann sich aber sehen lassen: Im Gegensatz zur Konkurrenz (z.B. Wilhelm Nordemann, 'Das neue Urhebervertragsrecht', C.H. Beck Verlag, für 24,50 Euro im kressshop erhältlich) bieten die Autoren nicht nur den trockenen Gesetzestext, sondern wagen eine allgemeinverständliche Kommentierung, nennen Honorarempfehlungen oder drucken komplette Mustervertäge (Norm-Verlagsverträge, wissenschaftliche Verlagswerke, Übersetzungen, Musikwerke, Filmmusik).
Das alles bekommt der Leser im übersichtlichen A4-Format serviert. In der Eile - das neue Gesetz ist am 1. Juli in Kraft getreten - mögen die Autoren einige Details ausgelassen haben, jedoch findet sich im Anhang eine umfangreiche Liste mit Verbandsadressen, die bei Fragen weiterhelfen können. Was das Künstlerherz besonders freut: Auch der ausführliche Gesetzestext steht dort, wo er für ein praxisnahes Buch hingehört - im Anhang, nicht im Hauptteil. Fazit: "Urheberrechtsreform 2002" ist wegen seiner Praxisorientierung für Verlage überaus nützlich.
Preis: 34,90 Euro - schlagen Sie hier zu."



intern Journalist & Presserecht
"Gut 36 Jahre nach Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes ist seit dem 1.7.2002 endlich auch das Urhebervertragsrecht geregelt.
Die aus einem Kompromiss bestehende Reform will auf die Interessen der Urheber und der Verwerter und damit beider Beteiligten Rücksicht nehmen. Jetzt sind die Verbände und Vereinigungen gefragt, die Vergütungen entsprechend der jeweiligen branchenspezifischen Gegebenheiten festzulegen. Im aktuellen Haufe-Ratgeber 'Urheberrechtsreform 2002' werden die Neuerungen konkret, beispielhaft und im Vergleich zum bisherigen Recht dargestellt. Gleichzeitig legen die Autoren und Urheberrechtsexperten aber auch Fehler, Versäumnisse und noch immer vorhandenen Widersprüchlichkeiten offen, damit die Vertragspartner, 'Urheber' und 'Verwerter', vertragliche Missgeschicke vermeiden und dem Fall vorbeugen, dass an diesem Gesetz vielleicht noch nachgebessert wird.
Zum Inhalt: In den ersten zwei von insgesamt sechs Hauptteilen werden das Urheberrecht und dazu die Reform in allen Einzelheiten erläutert. Der dritte Teil bietet konkrete Praxisvorlagen, die sofort genutzt und angepasst werden können.
Dazu gehören vor allem Tarifverträge, Honorarempfehlungen, Norm- und Musterverträge und ein Überblick über die Verwertungsgesellschaften und Tarife der VG Bild/Kunst in Auszügen. Im letzten Kapitel sind zu finden: Adressen, Links, Gesetzestexte, vergleichende Gegenüberstellungen und Stichwort-, Literatur- und Abkürzungsverzeichnisse.
Das Buch, leider im unhandlichen übergroßen DIN-A4-Format, bietet einen verständlichen Überblick über die gesetzgeberischen Absichten und künftigen Abläufe. Es bietet praktische Hilfe für die Beteiligten am Prozess der Verwertung von geistigem Eigentum. Dieses Buch ist jedem freischaffendem 'Künstler' ans Herz zu legen, sollte aber auch für jeden Redakteur, zumindest Chefredakteur, selbstverständliche Lektüre sein."